Die Jungen Liberalen Ammerland-Oldenburg positionieren sich entschieden gegen den Anfang des Monats vom EU-Ministerrat vorgelegten Entwurf zur Einschränkung der Ende-Zu-Ende Verschlüsselung aus. Im Rahmen der Bekämpfung des Terrorismus sollen Chat-Anbieter wie bspw. WhatsApp dazu verpflichtet werden, Generalschlüssel für die Überwachung privater Ende-zu-Ende verschlüsselter Chats zu hinterlegen. „Das im Ministerrat geplante Aufbrechen von aktuellen Ende-zu-Ende Verschlüsselungen stellt eine erhebliche Schwächung der Privatsphäre im Internet dar. Mit dem vorgegebenen Ziel, die Welt sicherer zu machen, wird die Kommunikation im Netz insgesamt unsicher.“, so Oliver Lahrmann, Wirtschaftsinformatiker, aus dem Kreisvorstand der Jungen Liberalen. Denn ein Hinterlegen eines Generalschlüssels mache es einem Hacker leichter, private Kommunikation im großen Stil auszuspähen. Oliver Lahrmann weiter: „Neben der Tatsache, dass nicht fehlende Daten sondern die fehlende personelle Kapazität die Handlungsfähigkeit der Sicherheitsbehörden einschränkt, würden sämtliche Bürger durch ein solches Verbot unter Generalverdacht gestellt während Terroristen auf andere Kommunikationsdienste und -wege ausweichen.“ Der Eingriff sei damit enorm, bei einem geringen Nutzen.

Daneben kritisieren die JuLis die Kommunikation der Bundesregierung, die entgegen der vorliegenden Beschlussvorlage ein solches Vorhaben dementieren, wie das Online-Portal NETZPOLITIK.ORG berichtet. Der Kreisvorsitzende Daniel Rüdel sagt dazu: „Es ist eine Abschwächung verschlüsselter Kommunikation geplant. Lediglich die Technologie, mit der die EU dies vollziehen will, ist noch nicht festgelegt. Die Dementi der Bundesregierung helfen hier nicht weiter.“