Verkehrspolitik
Grundsätzlich
Wir Jungen Liberalen setzen uns für eine Gleichberechtigung aller Verkehrsmittel ein. Kein Verkehrsmittel soll dem anderen vorgezogen werden. Die freie Bürgerin oder der Bürger weiß selbst am besten, welches Verkehrsmittel für sie oder ihn am besten ist. Ideologisch aufgeladene Verkehrspolitik, insbesondere im Sinne einer Verdrängung von Autos, stehen wir konsequent entgegen.
Tempo 30 auf Hauptstraßen
Die am 15.12.2025 eingeführten Tempo-30-Straßen bzw. Abschnitte (Nadorster Str., Hauptstr., Hundsmühler Str., Cloppenburger Str., Bremer Str., Ofener Str., Alexanderstr., Donnerschweer Str., Damm) sollen wieder zurückgenommen werden. Sie wurden durch den vorgeschobenen Grund der Lärmminderung vermeintlich „legitimiert“, um den ideologiegetriebenen Kampf gegen das Auto voranzubringen. Wir Jungen Liberalen stehen Tempo 30 nicht per se kritisch gegenüber. Zukünftig soll Tempo 30 nur an Stellen eingeführt werden, an denen es verkehrssicherheitstechnisch ausreichend begründbar ist.
Zuganbindung
Zugverbindungen von und nach Oldenburg sollen gestärkt werden. Es sollen engere Taktungen entstehen, allen voran von und nach Rastede und Bad Zwischenahn. Die Bahnstrecke nach Westerstede soll im Zuge klimaneutraler und sozial gerechter Mobilität reaktiviert werden. In Hahn-Lehmden soll ein Bahnhaltepunkt nach dem Vorbild in Jaderberg (LK Wesermarsch) entstehen.
Neubau der Huntebrücke
Seit Jahren erschwert die marode Huntebrücke Pendlern von und nach Oldenburg das Leben. Wer einen klimaneutralen Verkehr will, muss auch für besten ÖPNV sorgen. Daher wollen wir uns tatkräftig dafür einsetzen, dass die zuständigen Stellen und Behörden wie die DB InfraGO einen Neubau schnellstmöglich umsetzen. Für die Dauer des Neubaus müssen angemessene Alternativen bereitgestellt werden.
Neubau der Cäcilienbrücke
Die Cäcilienbrücke ist eine zentrale Verkehrsader für den Oldenburger Südosten. Ihr Ausfall stellt eine erhebliche Belastung für Pendler, Anwohner und den Wirtschaftsverkehr dar. Es kann nicht sein, dass ein ganzer Stadtbereich faktisch nur über eine einzige Querungsmöglichkeit erreichbar ist.
Wir Jungen Liberalen fordern daher, dass die Stadt Oldenburg deutlich mehr Druck auf die zuständigen Stellen ausübt, um den Neubau der Cäcilienbrücke schnellstmöglich voranzubringen. Verzögerungen dürfen nicht länger hingenommen werden. Gleichzeitig müssen für die Übergangszeit praktikable Alternativen geschaffen werden, um die verkehrliche Erreichbarkeit des Südostens sicherzustellen.
Radverkehr sicher und getrennt gestalten
Wir Jungen Liberalen setzen auf eine pragmatische Radverkehrspolitik, die auf echte Infrastruktur statt auf Bevormundung setzt. Zentrales Ziel muss perspektivisch eine strikte bauliche Trennung der Verkehrsströme nach niederländischem Vorbild sein. Nur durch eigene, klar abgegrenzte Verkehrsräume für Autos und Fahrräder erhöhen wir die Sicherheit und sorgen für einen flüssigen Verkehr aller Teilnehmer.
Im Ammerland und im Landkreis Oldenburg sollen weitere Überland-Radwege entstehen. Hierbei soll auf eine kostengünstige Bauweise und der Nutzung und Neuausweisung vorhandener kleiner Nebenstraßen geachtet werden. Vorbild soll der Radweg von Oldenburg nach Bad Zwischenahn sein.
Priorität hat für uns der sofortige Abbau des Sanierungsstaus: Marode Gefahrenstellen müssen zügig saniert werden. Sicherheit entsteht durch funktionierende Wege, nicht durch die Schikane anderer Verkehrsteilnehmer.
Busverkehr
Der Busverkehr Oldenburgs ist der Größe unserer Stadt nicht würdig.
Wir Jungen Liberalen werden nicht mehr akzeptieren, dass Busse besonders zu Stoßzeiten große Verspätungen haben. Busse müssen in höherer Frequenz fahren und pünktlich fahren. Das Busangebot muss ausgebaut werden: Es müssen mehr Querverbindungen zwischen den Stadtteilen Oldenburgs und den Kreisoberzentren hergestellt werden, um sie besser miteinander zu verbinden. Es kann nicht sein, dass man in jedem Fall über die Oldenburger Innenstadt fahren muss, um in den benachbarten Stadtteil bzw. die Gemeinden zu kommen. Außerdem muss das Busfahrangeboten zu Nachtzeiten insbesondere am Freitag und Sonntag ausgebaut werden.
Die Landkreise haben mehrere große Ortschaften, die sich direkt an der Oldenburger Stadtgrenze befinden und als „Trabantenstädte“ funktionieren. Aus diesem Grund soll der Stadttarif angemessen und sinnvoll auf die Landkreise ausgeweitet werden. Solange das Busangebot in der Stadt Oldenburg samstags kostenlos ist sollen auch die Landkreise von diesem Angebot profitieren.
Kasinoplatz/ Am Schloßplatz
Wir stehen dem Vorschlag, die Straße zur Fußgängerzone umzuwandeln, kritisch gegenüber. Das Parkangebot ist für die Innenstadt ohnehin ungenügend. Die Straße ist vor allem dazu nützlich, wenn es darum geht, kurze Erledigungen zu machen oder Personen abzusetzen. Die Geschäfte an der Straße würden darunter leider. Die derzeit dort befindlichen E-Ladesäulen müssten zudem zurückgebaut werden.
Förderung der Ladeinfrastruktur
Wir fordern die Stadt Oldenburg auf basierend auf einer groß angelegten Partnerschaft mit den lokal vertretenen Energieversorgern den Ausbau der Ladeinfrastruktur sowohl im öffentlichen Raum als auch in Wohngebieten voranzutreiben.
Straßenbau
Wir Jungen Liberalen befürworten explizit, breite Verbindungsstraßen zwischen Stadtteilen auszubauen, um Hauptstraßen zu entlasten und Wege zu verkürzen. Wir sprechen uns daher für die Errichtung der Fliegerhorststraße aus, da sie eine wichtige Verbindung zwischen Ofen, dem Neubaugebiet und Wechloy darstellt. Dabei sollte jene Trasse für den Bau ausgesucht werden, die in einer Abwägung von Effizienz, Kosten und Schäden an die Umwelt ein gesundes Mittelmaß darstellt.
Parkgebühren
Wir fordern die Stadt Oldenburg und die Landkreise auf, von weiteren Erhöhungen der Parkgebühr abzusehen und stattdessen die Preise zu vergünstigen, um dem zunehmenden Aussterben der Innenstadt entgegenzuwirken.
Park and Ride
Park and Ride-Möglichkeiten in Oldenburg müssen ausgebaut werden. Das bedeutet einerseits Schaffung neuer Parkplätze an ÖPNV-Hotspots wie dem ZOB aber auch an den Stadträndern, um auch für Personen von außerhalb auch die Nutzung des ÖPNV zu vereinfachen. Während P&R-Parkplätze an den Stadträndern perspektivisch kostenfrei verfügbar sein sollen, sollen die Kosten für das Parkhaus am ZOB nicht nur wie zuletzt erhöht, sondern gesenkt werden.
Wirtschaft/Finanzen
Grundsätzlich
Wir Jungen Liberalen stehen für eine kommunale Finanzpolitik, die angesichts der ausufernden Haushaltslage endlich wieder Prioritäten setzt. Oldenburg kann sich nicht auf Dauer immer neue Ausgaben, zusätzliche Belastungen und steigende Abgaben leisten, ohne gleichzeitig konsequent einzusparen. Deshalb müssen kommunale Finanzen strikt auf Effizienz, Sparsamkeit und generationengerechte Haushaltsführung ausgerichtet werden. Neue Aufgaben darf die Stadt nur übernehmen, wenn sie auch finanziell tragfähig sind und an anderer Stelle echte Einsparungen erfolgen.
Gewerbesteuer senken
Der Hebesatz der Gewerbesteuer beträgt in Oldenburg 439%, was – im Anbetracht der benachbarten Kommunen – viel zu hoch ist. Wir fordern daher, den Hebesatz massiv zu senken, um den kämpfenden Einzelhandel zu unterstützen und neues Gewerbe anzulocken.
Grundsteuer senken
Der Hebesatz der Grundsteuer beträgt 539%. Auch diesen möchten wir erheblich senken, um Arbeitsplätze im Bereich des Einzelhandels zu erhalten.
Vergnügungssteuer abschaffen
Die Vergnügungssteuer der Stadt Oldenburg belastet vor allem Clubs und andere Veranstalter zusätzlich: Eine ohnehin schwächelnde Branche. Wir Jungen Liberalen wollen diese Abgabe vollständig abschaffen, um Betriebe zu entlasten und bürokratischen Aufwand zu reduzieren.
Hundesteuer abschaffen
Die Stadt soll nicht darüber entscheiden, welches Haustier Menschen sich leisten können. Wir Jungen Liberalen fordern deshalb die vollständige Abschaffung der Hundesteuer in Oldenburg. Die Haltung eines Hundes ist Privatsache – der Staat hat sie nicht über Sonderabgaben zu steuern.
Digitalisierung
Grundsätzlich
Wir Jungen Liberalen sehen Digitalisierung als Chance, die Stadtverwaltung, den Alltag der Bürgerinnen und Bürger und die Attraktivität Oldenburgs spürbar zu verbessern. Digitale Lösungen sollen Prozesse vereinfachen, Wege ersparen und städtische Angebote besser zugänglich machen. Entscheidend ist dabei nicht die Technik an sich, sondern ihr konkreter Nutzen für Bürgerfreundlichkeit, Effizienz und Transparenz.
Oldenburg-App
Wir wollen eine zentrale Apps für Oldenburg und das Ammerland schaffen, die sämtliche digitalen Angebote der Stadt bündelt und das Leben der Bürgerinnen und Bürger spürbar erleichtert. Ziel ist eine Plattform, die Verwaltung, Mobilität und Stadterlebnis intelligent miteinander verknüpft. Ziel sind Plattformen, die Verwaltung, Mobilität und Leben intelligent miteinander verknüpfen
Die App soll es ermöglichen, Behördengänge vollständig digital abzuwickeln, Termine zu buchen und den Bearbeitungsstatus von Anträgen in Echtzeit einzusehen. Gleichzeitig sollen Funktionen wie ein integrierter ÖPNV-Routenplaner, Parkraumübersicht, Veranstaltungskalender sowie lokale Nachrichten und Hinweise gebündelt werden.
Darüber hinaus wollen wir moderne Technologien wie Augmented und Virtual Reality nutzen, um das Stadterlebnis zu verbessern – etwa durch interaktive Stadtführungen, historische Einblicke oder digitale Informationsangebote an Sehenswürdigkeiten. So machen wir Oldenburg digital zugänglich, effizienter und attraktiver
Smart City
Wir Jungen Liberalen verstehen Smart City nicht als Selbstzweck, sondern als Werkzeug, um das Leben in Oldenburg effizienter, nachhaltiger und bürgerfreundlicher zu gestalten. Digitale Technologien sollen gezielt dort eingesetzt werden, wo sie konkrete Probleme lösen und den Alltag der Menschen spürbar verbessern.
Dazu zählen insbesondere eine intelligente Verkehrssteuerung zur Reduzierung von Staus, digitale Lösungen zur Vermeidung von Parkplatzsuchverkehr sowie ein effizienterer Einsatz städtischer Ressourcen, etwa bei Beleuchtung oder Abfallentsorgung. Gleichzeitig wollen wir durch offene Daten Innovationen fördern und es Start-ups sowie der Zivilgesellschaft ermöglichen, neue Lösungen für unsere Stadt zu entwickeln.
Digitale Verwaltung
Oldenburg ist bei der Digitalisierung der Verwaltung mit der Digitalisierungsstrategie 2045, dem Amt für Digitale Transformation und Services wie dem Serviceportal ist die Stadt bereits auf einem guten Weg. Wir wollen aber noch darüber hinaus gehen: Wir wollen eine 100% papierlose und in Teilen KI-gestützte Verwaltung. Sämtliche Anträge müssen digital einreichbar sein – der Gang zum Bürgerbüro muss überflüssig werden. Die Verwaltung soll zunehmend KI-gestützt funktionieren, indem künstliche Intelligenz den Verwaltungsmitarbeitenden die Tätigkeiten abnimmt, die sie zuverlässig verarbeiten kann. Das spart Kosten, Aufwand und Papier.
Gesellschaft und Kultur
Grundsätzlich
Wir Jungen Liberalen wollen ein offenes, lebendiges und vielfältiges Oldenburg, in dem gesellschaftliches Engagement, Kultur und ehrenamtlicher Einsatz Wertschätzung erfahren. Die Stadt soll Rahmenbedingungen schaffen, damit sich Menschen einbringen, organisieren und kulturell entfalten können, ohne durch Bürokratie ausgebremst zu werden. Gesellschaftspolitik bedeutet für uns vor allem, Freiräume zu sichern und Eigeninitiative zu stärken.
Ehrenamt fördern
Die Stadt Oldenburg setzt mit dem Ehrenamtspass bereits einen guten Anreiz, um das Ehrenamt zu fördern. Wir wollen aber noch mehr: Der Pass muss generell einfacher zu erhalten sein und die Vergünstigen müssen ausgeweitet werden. Sofern möglich, könnte auch ein vergünstigtes MIA- oder Deutschlandticket als Anerkennung umgesetzt werden. Zusätzlich sollen unterschiedliche Ehrenamtspässe erhaltbar sein, die für unterschiedliche Stundenvolumen gelten und auch unterschiedliche große Vorteile bieten, um auch beim Ehrenamt Leistungsgerechtigkeit zu gewährleisten.
In Schulen soll zumindest indirekt stärker für das Ehrenamt geworben werden. Einerseits könnten Ehrenamtsarbeitende über ihre Tätigkeiten im Rahmen eines außerschulischen Besuchs aufklären. Andererseits soll das Programm „Lernen durch Engagement“ die Chance bieten, Heranwachsende für das Ehrenamt zu begeistern. (Siehe dazu auch den Punkt „Ehrenamt in Schulen fördern“ unter „Bildung“.)
Projekt „Oldenburg räumt auf“ fördern
„Ein sauberes und lebenswertes Oldenburg entsteht dort, wo Menschen sich mit ihrer Umgebung identifizieren und Verantwortung übernehmen möchten. Unter dem Leitgedanken ‚Be the change you want to see‘ wollen wir genau dieses Engagement stärken und sichtbar machen. Dazu entwickeln wir bestehende Aktionen wie ‚Oldenburg räumt auf‘ zu einem dauerhaften, niedrigschwelligen Mitmachangebot weiter. Vereine, Schulklassen, Nachbarschaften und Initiativen erhalten die Möglichkeit, freiwillig zeitlich begrenzte Patenschaften für öffentliche Flächen wie Parks oder Grünanlagen zu übernehmen – beispielsweise für ein Quartal mit insgesamt 2 Aufräumaktionen (zu Beginn und zum Ende).
Die Anmeldung erfolgt unkompliziert, die Stadt unterstützt mit praktischer Ausstattung wie Müllsäcken und Greifzangen sowie klar definierten Sammelstellen. Einheitlich gekennzeichnete Müllsäcke mit dem Hinweis ‚Oldenburg räumt auf‘ sorgen für Sichtbarkeit und ermöglichen eine verlässliche Abholung durch die Entsorgungsbetriebe.
Kunst- und Kulturvereine fördern
Kunst- und Kulturvereine sind ein zentraler Teil des Lebens im Ammerland, Landkreis Oldenburg und der Stadt Oldenburg. Wir Jungen Liberalen wollen sie gezielt fördern – etwa durch unbürokratische Zuschüsse, günstige Proberäume und einfache Nutzung städtischer Flächen. So stärken wir ehrenamtliches Engagement, kulturelle Vielfalt und neue kreative Projekte in unserer Stadt und unseren Landkreisen.
Museen und Kulturveranstaltungen kostenlos machen
Museen und Ausstellungen sollen allen Menschen offenstehen – unabhängig vom Einkommen. Deshalb setzen wir Jungen Liberalen uns für dauerhaft kostenlosen Eintritt in die städtischen Museen ein. So stärken wir Bildung, Kultur und die Attraktivität Oldenburgs als lebendige Stadt für alle Generationen.
Nachtbürgermeister etablieren
Um das Oldenburger Nachtleben wiederzubeleben und Konflikte zwischen Anwohnern, Clubbetreibern und der Stadtverwaltung gar nicht erst eskalieren zu lassen, fordern wir die Einführung eines ehrenamtlichen koordinierten „Nachtbürgermeisters“ (nach Vorbild anderer erfolgreicher Studentenstädte). Als Bindeglied und zentraler Ansprechpartner soll diese Position unbürokratisch vermitteln, Genehmigungsprozesse für Veranstaltungen beschleunigen und der Clubkultur im Rathaus eine hörbare Stimme geben.
Freiräume für Open-Air-Veranstaltungen schaffen
Das Feiern unter freiem Himmel scheitert in Oldenburg zu oft an starren Lärmschutzauflagen und bürokratischen Hürden bei der Flächenvergabe. Wir fordern die Stadt Oldenburg auf, feste, innerstädtische und stadtnahe Freiflächen zu definieren, die von jungen Kulturtreibenden und Vereinen für unkommerzielle Open-Air-Veranstaltungen antragsarm und ohne horrende Gebühren genutzt werden dürfen. Kultur entsteht durch Freiräume, nicht durch Verbote.
Innenstadtpolitik
Grundsätzlich
Wir Jungen Liberalen setzen es uns zum Ziel, nicht nur die Innenstadt zu erhalten, sondern ihr neues Leben einzuhauchen. Die Innenstadt soll weiterhin der Kern des Oldenburger Lebens sein. Besonders in Zeiten zunehmender Internetkäufe müssen genügend Angebote und Anreize geschaffen werden, sodass Oldenburger und Personen aus der Region sich für den Weg in die Innenstadt entscheiden.
Verkaufsoffene Sonntage
Wir fordern, dass die gesetzlich festgelegte Menge von 6 verkaufsoffenen Sonntagen pro Jahr in der Stadt Oldenburg vollständig genutzt wird.
Perspektivisch befürworten wir zudem ein erweitertes Entscheidungsrecht für Arbeitgeber, ihren Betrieb auch sonntags zu öffnen.
Obdachlosigkeit und Suchtkrankheit
Die Obdachlosigkeit, insbesondere in Bahnhofsnähe ist zumindest augenscheinlich schlimmer geworden. Die Stadt muss weitere Mittel in die Hand nehmen, um Obdachlosen zu helfen und sie wieder in die Gesellschaft integrieren. Vorübergehend könnte womöglich das alte Gebäude der deutschen Post als zusätzliche Unterbringungsmöglichkeit und Anlaufstelle für Obdachlose und Suchtkranke genutzt werden, indem die Stadt mit den Eigentümer diesbezüglich in Kontakt tritt. Perspektivisch sollten nicht bei der Symptombekämpfung angesetzt werden, sondern Präventivmaßnahmen erfolgen, die den Menschen noch vor Verlust ihrer Wohnstätte helfen.
Umweltpolitik und Tierschutz
Grundsätzlich
Wir Jungen Liberalen stehen für eine pragmatische Umwelt- und Tierschutzpolitik, die Verantwortung fördert, statt sie durch immer neue Vorgaben zu ersetzen. Umweltpolitik muss wirksam, verhältnismäßig und bürokratiearm sein und darf Bürgerinnen und Bürger sowie Eigentümer nicht durch unnötige Reglementierung belasten. Gleichzeitig setzen wir beim Tierschutz auf konkrete Hilfe und echte Anreize statt auf symbolische Maßnahmen ohne spürbaren Mehrwert.
Baumschutzsatzung
Wir stehen der am 19.07.2025 in Kraft getretenen Baumschutzsatzung kritisch gegenüber und fordern ihre Abschaffung. Sie schafft zusätzliche, unnötige Bürokratie, die einerseits der Stadt bzw. dessen Verwaltung Geld und Aufwand kostet und andererseits den Eigentümer belastet und darüber hinaus dessen Rechte einschränkt. Entgegen der Behauptung vieler Befürworter der Satzung geht es nicht nur um das Fällen ganzer Bäume – bereits das Verändern einzelner Äste sowie des Bodens rund um den Baum kann eine teure und unnötige Genehmigung erfordern. Die Baumschutzsatzung steht unseres Erachtens nahezu prototypisch für einen Staat, der dem Bürger grundsätzlich misstraut und deswegen reguliert und kontrolliert. Wir trauen dem einzelnen Bürger umweltbewusstes Handeln zu. Oldenburg ist grün, weil die Bürger es aus Eigeninitiative so wollen.
Tierheim stärken
Das Örtliche Tierheim leistet eine unverzichtbare Arbeit für den Tierschutz in Oldenburg und entlastet die Stadt bei der Verwahrung von Fundtieren. Statt das Tierheim mit neuen bürokratischen Auflagen zu belas- ten oder Tierhalter zugängeln, wollen wir die Rahmenbedingungen für die ehrenamtliche Tierschutzarbeit verbessern.
Klimaanpassung und Stadtgrün
Wir wollen Oldenburg widerstandsfähiger gegen Hitze, Starkregen und andere Folgen des Klimawandels machen. Statt neuer Verbote setzen wir auf gezielte Entsiegelung, sinnvolle Begrünung, besseren Hitzeschutz und pragmatische Maßnahmen, die den Bürgerinnen und Bürgern direkt nützen. Stadtgrün soll erhalten und gefördert werden, aber mit Augenmaß, Eigentumsfreundlichkeit und ohne zusätzliche Bürokratie
Wissenschaft und Hochschule
Grundsätzlich
Die Universität Oldenburg und die Jade Hochschule prägen das Gesicht unserer Stadt und bringen tausende junge, kluge Köpfe nach Oldenburg. Wir Jungen Liberalen begreifen unsere Hochschulen nicht nur als reine Bildungsstätten, sondern als den zentralen Innovationsmotor für die gesamte Region. Um dieses Potenzial voll auszuschöpfen, muss die Stadt die Brücke zwischen Wissenschaft und lokaler Wirtschaft spürbar stärken und den Campusalltag besser in das Stadtleben integrieren.
Erreichbarkeit der Campus-Standorte verbessern
Die Anbindung der Hochschulstandorte an den ÖPNV und das überregionale Verkehrsnetz hinkt der Bedeutung des Wissenschaftsstandorts hinterher. Wir fordern eine deutlich bessere und engmaschigere Taktung des Busverkehrs zwischen dem Hauptbahnhof, dem Campus Haarentor und dem Campus Wechloy, insbesondere auch zu den Randzeiten am Abend und am Wochenende. Zudem muss die Fahrrad-Infrastruktur zwischen den Standorten so ausgebaut werden, dass Studierende und Beschäftigte schnell und sicher pendeln können.
Gründergeist fördern und Start-ups in Oldenburg halten
Oldenburg verfügt mit dem Gründungs- und Innovationszentrum (GIZ) der Universität und dem Technologie- und Gründerzentrum (TGO) bereits über gute Anlaufstellen für junge Gründer. Das Problem entsteht jedoch nach der ersten Startphase: Beim Übergang von der Universität in den freien Markt fehlt es in Oldenburg massiv an bezahlbaren Folgeflächen und unbürokratischer Unterstützung für expandierende Unternehmen. Zu oft wandern erfolgreiche Ausgründungen deshalb in umliegende Landkreise oder Großstädte ab.
Wir Jungen Liberalen fordern daher eine engere Verzahnung der städtischen Wirtschaftsförderung mit den bestehenden Gründungszentren. Die Stadt muss gezielt „Wachstumsflächen“ und flexible Büroräume für junge Unternehmen bereitstellen und bürokratische Hürden bei der Gewerbeabwicklung abbauen. Wer in Oldenburg eine innovative Idee entwickelt, muss auch den Platz bekommen, um hier zu wachsen.
Bauen
Grundsätzlich
Wir Jungen Liberalen wollen, dass Bauen in Oldenburg schneller, planbarer und unbürokratischer wird. Angesichts des wachsenden Bedarfs an Wohn- und Gewerbeflächen braucht die Stadt eine Baupolitik, die Entwicklung ermöglicht, statt sie zu verzögern. Dabei müssen Effizienz, Rechtssicherheit und eine vernünftige Abwägung zwischen Nutzung, Wirtschaftlichkeit und Stadtbild im Mittelpunkt stehen.
Beschleunigung der Bauanträge
Bauen muss einfacher und schneller werden, um den zunehmenden Bedarf an Wohnraum in Oldenburg und den Landkreisen Ammerland und Oldenburg zu entsprechen. Zudem müssen Bauanträge digital einreichbar sein. Es sollte dabei eine maximale Frist von 6 Wochen seitens Behörden eingehalten werden.
Bauarbeiten effizient
Wir fordern, dass Bauarbeiten schneller, einfacher und transparenter geschehen. Bürgerinnen und Bürger müssen rechtzeitig darüber informiert werden, wenn Bauarbeiten bei einer Straße anstehen. Es müssen alternative und vor allem kluge Alternativrouten kenntlich gemacht und die Zeiträume für die Bauarbeiten sollten passend gewählt werden.
Bildung
Grundsätzlich
Wir Jungen Liberalen verstehen Bildung als Schlüssel zu Selbstbestimmung, Teilhabe und als zentralste Stellschraube zur Herstellung von echter Chancengerechtigkeit. Kommunal können die Stadt und die Landkreise Ammerland und Oldenburg wichtige Rahmenbedingungen schaffen, damit Schulen, außerschulische Lernorte und Bildungsangebote gut funktionieren und moderne Entwicklungen aufgreifen. Bildungspolitik vor Ort muss praxisnah, offen und anschlussfähig an die Lebensrealität junger Menschen sein.
Job- und Studienmessen
In Oldenburg sollen einerseits mehr Studienmessen stattfinden. Andererseits soll auch kleineren Unternehmen ermöglicht werden, an diesen Messen teilzunehmen. Oft sorgen finanzielle Gründe dafür, dass kleine und vor allem regionale Firmen nicht an solchen teilnehmen können.
Statt Jobmessen in der Weser-Ems-Halle stattfinden zu lassen, sollen diese auch zukünftig mitten in der Fußgängerzone der Innenstadt stattfinden – vergleichbar mit dem Stadtfest.
Sexuelle bzw. sexualitätsbezogene Aufklärung
Die Stadt Oldenburg soll sich dafür einsetzen, dass Schulen bspw. anlässlich bestimmter Jahrestage (Pride Month, World Aids Day, etc.) Informations- bzw. Bildungsveranstaltungen organisieren und ggf. Spenden sammeln. Ziel ist eine altersgemäße Aufklärung, die zu Offenheit und Toleranz gegenüber anderen sexuellen Orientierungen führt. Genauso sollte „Safer Sex“ thematisiert und über sexuell übertragbare Krankheiten gesprochen werden, um Jugendliche bestmöglich aufzuklären. Langfristig wollen wir eine Normalisierung und Enttabuisierung von Sexualität im Alltag.
Antisemitismusprävention in Schulen
Der wachsende Antisemitismus zeigt sich nicht nur in offenen Beleidigungen und verbaler Hetze, sondern auch in erschreckenden Taten wie dem Brandanschlag auf die Synagoge in Oldenburg. Solche Entwicklungen machen deutlich, dass wir entschlossen handeln müssen, um jüdisches Leben zu schützen und Antisemitismus frühzeitig entgegenzutreten.
Die Stadt Oldenburg soll Schulen deshalb gezielt dabei unterstützen, Antisemitismus vorzubeugen und im Ernstfall klar zu handeln. Dazu gehören Fortbildungsangebote für Lehrkräfte und Schulsozialarbeit, die Einbindung externer Expertise sowie niedrigschwellige Bildungsangebote für Schülerinnen und Schüler. Ziel muss es sein, jüdisches Leben sichtbar zu machen, Vorurteile abzubauen und Schulen als Orte des Respekts, der Offenheit und der Sicherheit zu stärken.
Ehrenamt in Schulen fördern
Nach Vorbild des Faches „Lernen durch Engagement“ der IGS Kreyenbrück sollten auch andere Ganztagsschulen ein ähnliches Konzept einführen, bei dem Schülerinnen und Schüler sich eine Stelle im Ehrenamt aussuchen und dies mindestens ein halbes Jahr durchführen. Dadurch gewinnen Heranwachsende Einblicke außerhalb der Schule und erlangen soziale Kompetenzen. Langfristig erhoffen wir uns von dem Konzept, mehr Menschen für das Ehrenamt begeistert zu können.
Kostenlose Bustickets für Schüler und Schülerinnen
Die gesetzliche Schülerbeförderung greift in vielen Fällen zu kurz, und bestehende Angebote wie das Jugend-Freizeit-Ticket gelten oft erst ab dem Nachmittag. Wir Jungen Liberalen fordern ein komplett kostenfreies Schülerticket für alle Oldenburger Schülerinnen und Schüler. Dieses Ticket muss uneingeschränkt und ganztägig im gesamten Stadtgebiet und den Landkreisen Ammerland und Oldenburg sowie an allen Wochenenden und in den Schulferien gültig sein. Echte Chancengerechtigkeit und soziale Teilhabe dürfen nicht am Geldbeutel der Eltern scheitern – Mobilität zur Schule und in der Freizeit muss für alle Kinder und Jugendlichen garantiert sein.
Die höheren Bildungseinrichtungen wie die Carl-von-Ossietzky-Universität in der Stadt Oldenburg, als auch die städtischen berufsbildenden Schulen müssen endlich den Bedürfnissen der Pendler aus den Landkreisen gerecht werden. Die Stadt muss ihre Verantwortung ernst nehmen und kostenlose Parkplätze in ausreichender Menge zur Verfügung stellen. Vorbild ist das Parkkonzept an der BBS 3, welches einen kostenlosen, abgesperrten Parkplatz für alle Pendler durch ein Ticketsystem garantiert, das die Entfernung des Wohnortes zur Schule heranzieht.
Die berufsbildenden Schulen in den Landkreisen Ammerland und Oldenburg müssen ihre Parkplatzkapazität dringend ausbauen, um der wachsenden Pendlerzahl gerecht zu werden und weitern kostenlos halten.