Antragstext:
Der Landeskongress möge beschließen:
1. Die Landesregierung wird aufgefordert, sich auf Bundesebene für die Einführung eines „Once-Only-Principle“ einzusetzen, wie es in Estland erfolgreich umgesetzt wurde.
2. Ziel soll sein, dass öffentliche Stellen künftig keine personenbezogenen Daten von Bürgerinnen und Bürgern erneut erheben oder abfragen dürfen, sofern diese Daten bereits bei einer anderen staatlichen Stelle gespeichert sind und rechtlich sowie technisch abgerufen werden können.
3. Hierfür sind die notwendigen rechtlichen, organisatorischen und technischen Rahmenbedingungen auf Bundes- und Landesebene zu schaffen, damit ein digitaler und datenschutzkonformer Austausch zwischen Behörden gewährleistet ist.
4. Parallel ist eine regelmäßige Transparenz über die Datenzugriffe und Schutzmechanismen sicherzustellen, damit Bürgerinnen und Bürger nachvollziehen können, wie und von wem ihre Daten verwendet wurden. (Reversed Big Brother-Principle)
5. Um Datenschutz zu gewährleisten, soll eine Widerspruchslösung gefunden werden.
6. Die Landesregierung wird gebeten, Pilotprojekte für das „Once-Only-Principle“ zu initiieren und zeitnah mit öffentlichen Berichten über den Umsetzungsfortschritt zu kommunizieren.
Begründung: Das wiederholte Ausfüllen identischer Daten auf Formularen stellt eine vermeidbare Belastung für Bürgerinnen und Bürger sowie Unternehmen dar. Das estnische Modell zeigt, wie die konsequente Digitalisierung und Vernetzung der Verwaltung zu mehr Effizienz, Transparenz und Serviceorientierung führen kann. Das „Once-Only-Principle“ ist ein zentraler Schritt zur Entbürokratisierung, steigert das Vertrauen in den Staat und spart Ressourcen.