Wir als Junge Liberale Ammerland-Oldenburg haben zur kommenden Landtagswahl in Niedersachsen am 09.10.22 ein Wahlprogramm verabschiedet. Dies wollen wir euch gerne vorstellen:
Landtagswahlprogramm der Jungen Liberalen Ammerland-Oldenburg
Unsere Generation ist vielfältig. Die letzten Jahre haben gezeigt, dass junge Menschen politisch interessiert, engagiert, verantwortungsbewusst und vor allem bereit für die Zukunft sind. Sei es in der Klimaschutzbewegung, im Kampf gegen Diskriminierung, für mehr Bildungs- und Aufstiegsgerechtigkeit oder die Freiheit im Netz: Junge Menschen haben eine klare Meinung und treten für diese ein. Uns eint die Überzeugung, dass es auf den altbekannten Wegen nicht weitergehen kann. Unserer Generation gehört die Zukunft, wir wollen deshalb schon heute für ein lebenswertes Morgen streiten. Wir Junge Liberale Niedersachsen fordern Veränderung, wollen kein Weiter-so mehr und haben Lust auf Fortschritt und Aufbruch.
Als liberale Jugendorganisation wollen wir eine starke Stimme für unsere Generation sein. Wir stehen für alle, die Freude an der Freiheit haben, in den Menschen vertrauen und nach vorne blicken wollen. Wir lieben Vielfalt, leben den Optimismus und glauben an eine starke Zukunft für unsere Generation. Hierfür wollen wir die Verantwortung selbst in die Hand nehmen und konkrete Verbesserungen für junge Menschen in Stadt und Landkreis Oldenburg sowie dem Ammerland anstoßen.
Klimaschutz
Klimaschutz ist die Voraussetzung für die Freiheit aller zukünftigen Generationen, denn Wohlstand und Fortschritt fußen auf einem stabilen Ökosystem. Die Bewältigung des globalen Klimawandels stellt für uns deshalb kein Nischenthema, sondern die zentrale Herausforderung unserer Zeit dar. Dafür braucht es eine Vielfalt an Ideen und die Entschlossenheit, diese umzusetzen. Wir wollen einen eigenen Beitrag leisten und konstruktive und kreative Vorschläge einbringen, wie wir den Klimaschutz als Gesellschaft gemeinsam voranbringen können. Dabei soll Niedersachsen so schnell wie technisch, wirtschaftlich und sozial sinnvoll möglich klimaneutral werden.
Als Junge Liberale Ammerland-Oldenburg fordern wir:
- Ein klares niedersächsisches Bekenntnis zum Pariser Klimaabkommen.
- Das Ende fossiler Energien.
- Den Ausbau von Windkraftanlagen mit der Schaffung von Anreizen entschieden voranzutreiben und Abstandsregelungen variabel gestalten.
- Eine Investitionsoffensive für das Klima, um den Gründergeist und die Forschung an umweltschonenden Technologien voranzutreiben.
- Eine effiziente Kreislaufwirtschaft um nachhaltiges Recycling zu ermöglichen.
- Energiesparsame Verwaltungsgebäude.
Bildung
Bildung ist die Voraussetzung für selbstbestimmte Entscheidungen und der Schlüssel zu einem eigenständigen Leben. Wir vertrauen in die individuellen Fähigkeiten und verschiedenen Talente junger Menschen. Daher setzen wir uns für ein Bildungssystem ein, das dieser Vielfalt gerecht wird. Jeder Mensch soll in unserem Bildungssystem die Möglichkeit erhalten, sich frei zu entfalten, den eigenen Interessen nachzugehen und seine persönlichen Ziele zu erreichen. Für uns kommt es nicht darauf an, woher jemand kommt, sondern wohin jemand will. Wir glauben an das liberale Aufstiegsversprechen und wollen echte Chancengerechtigkeit. Denn die Schüler:innen von heute sind die Wissenschaftler:innen, Handwerker:innen und Unternehmer:innen von morgen.
Als Junge Liberale Ammerland-Oldenburg fordern wir:
- Ein Bildungssystem, welches jedem einzelnen Menschen gerecht wird.
- Eine Mental-Health-Offensive unter anderem durch die Erhöhung der Anzahl an Sozialpädagog:innen und Schulpsycholog:innen an unseren Schulen.
- Eine Flexibilisierung unseres Schulsystems, beispielsweise in Bezug auf den Wechsel zwischen Schulformen und Unterrichtszeiten.
- Sozialen Aufstieg zu erleichtern durch echte Chancengerechtigkeit.
- Eine Stärkung der Fächer Politik-Wirtschaft sowie Informatik und eine Bildungsoffensive bilingualer Fachunterricht.
- Bessere Möglichkeiten der Berufsorientierung.
- Die Verteidigung der Wissenschaftsfreiheit.
- Einen einfacheren Zugang zum Studium für Menschen ohne Abitur, auf Basis einer erfolgreich abgeschlossenen Berufsausbildung.
- Ehrenamtliches Engagement während des Studiums oder der Ausbildung durch Anrechnung dieser Leistungen anzuerkennen.
Digital Century
Die dringend notwendige Modernisierung in vielen Bereichen des alltäglichen Lebens wurde viel zu lange aufgeschoben. Die Digitalisierung bietet viele Chancen, stellt für uns jedoch keinen Selbstzweck dar, sondern muss ganzheitlich gedacht werden. Das Ziel einer sinnvollen Digitalisierung muss es sein, das Leben der Bürger:innen zu bereichern und sie zu selbstbestimmtem Handeln in einer digitalen Welt zu befähigen. Hierzu braucht es nicht nur die notwendige digitale Infrastruktur und Ausstattung, sondern vor allem echte digitale Konzepte und die Vermittlung digitaler Kompetenzen, damit am Ende auch tatsächlich alle Menschen am digitalen Wandel teilhaben und hiervon profitieren können. Gleichzeitig brauchen wir mehr Datenschutz und Transparenz darüber, was mit unseren personenbezogenen Daten passiert.
Als Junge Liberale Ammerland-Oldenburg fordern wir:
- Die digitale Modernisierung unserer Schulen und Hochschule
- Flächendeckenden Netzzugang durch das Schließen weißer Flecken und Breitbandausbauoffensive.
- Digitale Kommunikationsabläufe in der Verwaltung.
- Die Möglichkeit einer digitalen Gewerbeanmeldung.
- Mehr Cybersicherheit in der Landes- und Kommunalverwaltung.
Mobilität und Infrastruktur
Mobilität stellt gelebte Freiheit und Unabhängigkeit dar. Damit ist sie ein Grundpfeiler für unser modernes Zusammenleben. In unseren großflächigen Gemeinden sind weite Strecken jedoch häufig eine große Herausforderung. Insbesondere junge Menschen sind hiervon betroffen, da sie anders als andere Altersgruppen häufig in ihrer Mobilität eingeschränkt sind. Gleichzeitig bringt es die Lebensrealität von jungen Menschen mit sich, dass gerade sie besonders mobil sein wollen – sei es für den Weg zur Schule, zur Uni, zur Ausbildung oder einfach zum Treffen mit Freund:innen.
Als Junge Liberale Ammerland fordern wir:
- Ein kostengünstiges Jugendticket für Schüler:innen, Azubis, Student:innen aller Art sowie Freiwilligendienstleistende.
- Die gebührenfreie Schülerbeförderung und unentgeltliche Nutzung des ÖPNV in der Sekundarstufe 2 analog zur Sekundarstufe I.
- Eine starke ÖPNV-Förderung, mit Fokus auf die bedarfsgerechte Anbindung von Stadt und Land.
- Ein Upgrade für unser Schienennetz und die Bahnhöfe.
- Der zügige Ausbau von Autobahnprojekten wie der A20.
- Eine flächendeckende Ladeinfrastruktur für Wasserstoff und E-Mobilität.
- Die Förderung des Neubaus und die Sanierung von Radwegen.
Bunte Gesellschaft
Unsere freie Gesellschaft lebt von Diversität und Kreativität. Wir stehen für Weltoffenheit und Akzeptanz gegenüber vielfältigen Lebensentwürfen. Nur so können wir uns als offene Gesellschaft weiterentwickeln, Barrieren abbauen und Fortschritt sichern. Jeder Mensch soll frei und selbstbestimmt leben können. Wir bekennen uns zum Liberalen Feminismus, Queer Rights und setzen uns aktiv gegen jede Form von Diskriminierung ein. Diese Werte und Grundsätze müssen stärker verankert werden.
Als Junge Liberale Ammerland-Oldenburg fordern wir:
- Die Wertschätzung unserer vielfältigen Gesellschaft.
- Eine Kulturlandschaft, die für jeden zugänglich ist.
- Bedarfsgerechtes Wohnen für junge Menschen im ländlichen Raum und die Einrichtung inklusiver Wohngemeinschaften.
- Eine kontinuierliche Arbeit an einer Gesellschaft ohne Rassismus, Sexismus, Homophobie, Transfeindlichkeit und Antisemitismus.
Bürgerrechte und Sicherheit
Als Junge Liberale stehen wir Eingriffen in die Persönlichkeitsrechte der Bürger:innen stets kritisch gegenüber. Oberste Aufgabe des Staates ist für uns der Schutz der Freiheit und des Lebens seiner Bürger:innen. Freiheit heißt für uns, Verantwortung für sich und seine Mitmenschen zu übernehmen. Eine Gesellschaft, die allen Menschen ein selbstbestimmtes Leben garantiert, bedeutet für uns auch, dass die Gesundheit und Sicherheit aller Bürger:innen immer gewährleistet sein muss.
Als Junge Liberale Ammerland-Oldenburg fordern wir:
- Die Freiheit des öffentlichen Raumes.
- Eine pseudonymisierte Kennzeichnungspflicht für Polizeibeamt:innen.
- Die konsequente Bekämpfung von Antisemitismus und Antizionismus.
- Ein Leben mit sexuellen Freiheiten in Verantwortung.
- Aktives Vorgehen gegen häusliche Gewalt.
Jugend
Die Weichen für die Zukunft unserer Generation werden heute gestellt. Ob die Bewältigung des globalen Klimawandels, die Frage nach echter Aufstiegsgerechtigkeit oder mit Blick auf die digitale Transformation Niedersachsens: Es geht um uns und unsere Zukunft. Und deshalb wollen wir mitreden, denn wir haben eigene Interessen, Bedürfnisse und Meinungen. Wir wollen unsere Zukunft selbst in die Hand nehmen.
Als Junge Liberale Ammerland-Oldenburg fordern wir:
- Das aktive Wahlrecht bei Landtagswahlen auf 16 Jahre herabzusenken.
- Die angemessene finanzielle Förderung für Jugendarbeit.
- Die Stärkung der Mitbestimmungsrechte von Schüler:innen und Student:innen.
Wirtschaft und Finanzen
Wir Junge Liberale wollen das Land in die Lage versetzen, den Menschen bei den Veränderungen der Zukunft beiseitezustehen. Dabei geht unser Ehrgeiz über das Mittelmaß einer Großen Koalition hinaus. Wir wollen unserer Region eine Richtung geben und sie gemeinsam mit den Menschen in die Zukunft führen. Unser Ziel ist eine Politik, die konkrete Probleme der Menschen löst und die unser Land auf die Zukunft vorbereitet.
Als Junge Liberale Ammerland-Oldenburg fordern wir:
- Einen massiven Bürokratieabbau bei der Beantragung finanzieller Mittel.
- Eine Gründer:innenkultur zu etablieren.
- Kommunale Finanzen zukunftsorientierter zu gestalten.
- Die Abschaffung der Gewerbesteuer.
- Keine einseitigen Bauverbote, zum Beispiel für freistehende Einfamilienhäuser.
- Einen Freibetrag bei der Grunderwerbssteuer von 500.000 Euro.
- Die Verankerung einer Steuer- und Abgabenbremse im Grundgesetz.
- Eine regelmäßige Überprüfung der Sinnhaftigkeit jeglicher Wirtschaftssubventionen.
Sport und Kultur
Sportliche Aktivitäten und Orte kultureller Begegnungen tragen zur Stärkung wichtiger Werte unserer Gesellschaft bei. Hier gilt es bestmögliche Rahmenbedingungen zu schaffen und Barrieren abzubauen.
Als Junge Liberale Ammerland-Oldenburg fordern wir:
- Eine Modernisierungsoffensive für Sportstätten und Bäder.
- Den Bau eines modernen (Fußball-)Stadions in Oldenburg.
- Mehr Investitionen in Kultureinrichtungen.
- Kostenlosen Zutritt zu Museen für Schüler:innen, Student:innen und Auszubildende.
- Die Digitalisierung des Kulturbereichs, als ergänzendes, nicht ersetzendes Angebot, auch im Hinblick auf Barrierefreiheit und Inklusion.
- Die Anerkennung von E-Sports als Sportart.
Am 9. Oktober 2022 wählt Niedersachsen einen neuen Landtag. Wir sind bereit für die Zukunft – gestalten wir sie mit! Als Junge Liberale Ammerland-Oldenburg haben wir konkrete Vorstellungen, wie wir das Leben und die Zukunft junger Menschen in unserer Region verbessern wollen. Wir vertrauen in die Fähigkeiten und Talente jedes einzelnen Menschen. Wir stehen für ein freies und selbstbestimmtes Leben auf einem gesunden Planeten. Mit Mut und Optimismus blicken wir auf die Herausforderungen der Zukunft, denn wir haben Lust auf Aufbruch und Fortschritt. Diese Haltung und Positionen wollen wir in den Niedersächsischen Landtag tragen. Wir wollen Deine Stimme für Freiheit, Fortschritt und die Zukunft sein!